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Ermittlungen um den Integrationsverein Kronsberg erschüttern die Stadtpolitik

HANNOVER. Seit einigen Wochen ist der Verein Integrationsarbeit Kronsberg und die dahinterstehende Familie Iri das Thema in der Hannoverschen Presse. Und mittlerweile sogar weit über Hannovers Grenzen hinaus. Mitten im Wahlkampf zur Kommunalwahl zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Aber zum Anfang. Für alle, die es noch nicht in der Tagespresse oder den sozialen Medien verfolgt haben. Um was geht es eigentlich?
SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete 2019 den Verein Integrationsarbeit Kronsberg e.V.. Der Verein sollte Menschen mit Migrationshintergrund helfen. Große Pläne und vielfältige Veranstaltungen sowie kontinuierliche Angebote wurden geplant und in die Öffentlichkeit kommuniziert. Für die Aktivitäten des Vereins wurden natürlich, wie üblich und völlig legitim, Förderungen und finanzielle Unterstützung beantragt. Ein ganz normaler Vorgang, den auch jeder kennt, der mal in einer Bezirksratssitzung gesessen und zugehört hat, wie finanzielle Unterstützung für ortsansässige Vereine beantragt und vergeben wird.
Beim Integrationsverein Kronsberg nahm die Förderung allerdings völlig andere Formen an, wie sich jetzt in der Recherche herausstellt. Förderungen wurden von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene an verschiedenen Stellen beantragt, bewilligt und zum größten Teil auch ausgezahlt. Hier liegt schon die erste Ungereimtheit, da doppelte oder mehrfache Förderung von Einzelprojekten nicht zulässig ist.
Noch schwerer wiegt allerdings, dass die Verwendung der aktuell im Raum stehenden Fördersumme von insgesamt über 1 Million Euro nach aktuellem Ermittlungsstand nicht stichhaltig nachgewiesen werden kann. Erste Verdachtsmomente lösten weitere Fragen aus und es kam eine regelrechte Lawine von Verdächtigungen und Mutmaßungen ins Rollen, die natürlich auch für Gespräche und Spekulationen sorgten. So etwas liegt in der Natur der Sache, wir weisen hier aber ausdrücklich darauf hin, dass bei den Verdachtsmomenten zunächst die Unschuldsvermutung gilt, bis den mutmaßlich Beschuldigten ein tatsächlicher Tatvorwurf gemacht werden kann.
Trotz Fördersummen, von denen andere Vereine – egal ob im sozialen, politischen oder sportlichen Bereich – nur träumen können, hat der Verein Integrationsarbeit Kronsberg nun Insolvenz angemeldet. Unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Hannover unter Leitung von Staatsanwalt Oliver Eisenhauer die Ermittlungen zu Subventionsbetrug und Untreue aufgenommen, um den Verbleib der mehr als einen Million Euro zu klären.
Auf dem Kronsberg ist man sich jedoch sicher, dass das Geld nicht – oder mindestens nicht vollständig – in die Vereinsarbeit geflossen ist, da die versprochenen Aktivitäten des Vereins ausgeblieben sind. Anwohner berichten von nie stattgefundenen Veranstaltungen oder verwaisten und verschlossenen Büroräumen.
Die Verantwortlichen hinter diesem Skandal, Hülya Iri sowie ihre Kinder, Tochter und Sohn. Beide sind ebenfalls in exponierten Positionen der Hannoverschen SPD und sogar in der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover aktiv. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen und Ermittlungen haben sich alle drei von allen Ihren Ämtern in der Politik zurückgezogen und sind bisher für Stellungnahmen nicht erreichbar.
Ein Thema das Bauchschmerzen macht.
Natürlich auch in der Politik. So teilte Roland Pahl, Geschäftsführer vom SPD-Unterbezirk Region Hannover unserer Redaktion mit: „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, nun ihrerseits Ermittlungen aufgenommen zu haben, ist eine notwendige Konsequenz. Die SPD unterstützt diesen Schritt ausdrücklich.“
Auch Martina Machulla, Kreisvorsitzende der CDU Hannover-Stadt, ließ unserer Redaktion eine Pressemitteilung zukommen, in der es heißt, dass die Insolvenz des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ und die damit verbundenen Vorwürfe erhebliche Fragen zum Umgang mit öffentlichen Fördermitteln aufwirft. Eine vollständige Aufklärung ist notwendig, um das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeldern nicht nachhaltig zu beschädigen. „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie die Mittel verwendet wurden, ob Projekte tatsächlich stattgefunden haben und ob die Kontrollmechanismen funktioniert haben – auf allen Ebenen.“
Es wird ein langer Weg, bis hier ausreichend Licht ins Dunkel gebracht werden kann, wenn jetzt jede Aktivität und jeder Steuer-Euro der hier in die Förderung geflossen ist, geprüft wird. Ist hier wirklich nur schlecht gearbeitet und unzureichend gehaushaltet worden oder sind sogar geflossene Fördergelder zweckentfremdet worden? Es bleibt zu hoffen, dass auf die aktuell unzähligen Fragen befriedigende Antworten gefunden werden können! lars